Forumssitzung 19. April 2018

Am 19. April 2018 findet die nächste Forumssitzung statt - Schwerpunktthema ist das Thema "Beamtenstreik".  Dürfen Beamt*innen streiken?  "Nein", sagen konservative Juristinnen und Juristen in Deutschland. Die GEW macht sich dagegen schon seit den 1970er-Jahren dafür stark, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer fällt. Denn es gibt einen Widerspruch zwischen internationalem auch Deutschland bindendes Recht und der tradierten deutschen Rechtsprechung, die es Beamtinnen und Beamten verbietet zu streiken.

Angestellte Lehrkräfte machen die gleiche Arbeit in Schule wie die Beamt*innen, haben aber das Recht zu streiken.

Seit Veröffentlichung der „Göttinger Arbeitszeit- und Belastungsstudie“ zum Schuljahr 2016/17 steht fest, dass die Lehrkräfte in Niedersachsen jede Woche durchschnittlich 1 bis 3 unbezahlte Überstunden in der Woche leisten. Bisher hat der Arbeitgeber trotz vielfältiger Aktionen unsererseits nicht reagiert.

Fehlen uns die notwendigen Mittel für die Durchsetzung unserer Forderungen nach Entlastung? Brauchen wir das Streikrecht für beamtete Lehrkräfte? Handelt es sich bei der Klage der GEW für dieses Streikrecht um die „Abschaffung des Beamtentums“ (PhVN) oder um die notwendige „Modernisierung des Dienstrechts“ (GEW)? Welche Folgen hätte die Gewährung des Streikrechts?

Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Forums am Donnerstag, 19.04.2018 im Gewerkschaftshaus, Raum „Minna“ ab 19.00 Uhr. Referent ist Rüdiger Heitefaut, Sekretär für Tarif- und Beamtenpolitik beim Landesvorstand der GEW Niedersachsen.

Alle interessierten GEW-Mitglieder des KV Braunschweig sind wie immer herzlich eingeladen, am Forum teilzunehmen. 

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