GEW fordert Taten von der rot-schwarzen Koalition

Presseinformation
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Niedersachsen

Bilanz Landesregierung: GEW fordert Taten

Hannover, 13. November 2018: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen fordert die rot-schwarze Koalition anlässlich ihrer einjährigen Amtszeit zu Taten auf. „Kultus- wie Wissenschaftsministerium ist bisher kein großer Wurf gelungen. Wenn die Große Koalition den Haushalt 2019 im Dezember ohne zusätzliche Mittel für Verbesserungen beschließen sollte, kann die Bilanz nur lauten: Ein Jahr mit zahlreichen Absichtserklärungen, aber ohne wesentliche Umsetzungen. Jetzt müssen ganz schnell Taten folgen“, forderte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth.

Wenn die Zahl der entsprechenden Studienplätze nicht deutlich ausgeweitet werde, könne dem Lehrkräftemangel nicht entgegengewirkt werden. „Bleibt die bessere Bezahlung für Lehrkräfte des Grund-, Haupt- und Realschulbereichs aus, kann der Kultusminister nicht auf eine bessere Personalsituation hoffen“, betonte Pooth. Die GEW fordere schon lange die Anhebung der Beamtenbesoldung dieser Schulformen auf A 13 (statt A 12) und für Tarifbeschäftigte auf Entgeltgruppe 13 (bisher E 11).

„Jährlich verfallen rund 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden von Lehrkräften. Die unabhängige Arbeitszeitkommission des Ministeriums bestätigt dies und rät zu Entlastungen. Die GEW fordert das Kultusministerium daher zu umgehenden Schritten auf. Das Streichen von Verwaltungsaufgaben wird schlicht nicht reichen“, betonte die GEW-Landesvorsitzende.

„Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat genau wie Wissenschaftsminister Björn Thümler einiges geplant, aber bisher nicht allzu viel umgesetzt. Wir warten zum Beispiel noch immer auf den Stufenplan zur Verbesserung der Lehrkräfte-Bezahlung. Diesen hatte der Kultusminister im Februar 2018 für dieses Jahr angekündigt. Wir fragen uns, was ist aus den Absichten und den Versprechungen des Wahlkampfes geworden?“, gab Pooth zu bedenken.

Für einen Teil der von Zwangsteilzeit betroffenen pädagogischen und therapeutischen Fachkräfte seien Vollzeitstellen eingeplant, dieses Angebot fordere die GEW jedoch für den gesamten Personenkreis. Es gebe noch mehr kleinere Schritte dieser Art und auch die offene, zugewandte Art der Gespräche mit Tonne und Ministerpräsident Stephan Weil werte die GEW positiv. Besonders hervorzuheben sei die klare Unterstützung der beiden in Bezug auf die geplante Denunziations-Plattform der AfD. „Wir danken dem Ministerpräsidenten und seinem Kultusminister für die Rückendeckung und ihre eindeutige Positionierung gegen rechte Politik“, lobte die GEW-Landesvorsitzende.

„Im Ergebnis bleibt jedoch: Notwendige Maßnahmen scheitern an den zugenähten Taschen des Finanzministers. Das ist verantwortungslos. Die Symbolpolitik des Festhaltens an der ominösen schwarzen Null ist falsch. Mit ihr verfällt die Infrastruktur, die Beschäftigten leiden unter der Dauerüberlastung und Besserung ist bisher nicht in Sicht“, kritisierte Laura Pooth abschließend.

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Christian Hoffmann
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