Versprechungen der Parteien umsetzen!

Pressemitteilung
Niedersachsen: GEW mahnt Landes-Parteien vor leeren Versprechungen
Hannover, 27. Mai 2022: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen warnt die Landespolitik vor leeren Versprechungen im Wahlkampf und fordert zugleich eine Investitionsoffensive in die Bildung. „Alle Parteien haben in unterschiedlicher Ausprägung offensichtlich erkannt, dass unser Bildungssystem seit vielen Jahren unterfinanziert ist und kaputtgespart wurde. Wenn nicht nur die Regierungsparteien SPD und CDU, sondern auch Grüne und FDP spürbare Investitionen in Aussicht stellen und diese möglicherweise nach dem Wahltag schnell wieder vergessen, werden wir uns energisch dagegen wehren “, erklärt der neue GEW-Landesvorsitzende Stefan Störmer.
Die Bildungsgewerkschaft werde genau beobachten, was die neu gewählte Regierung ab dem Herbst für die Schulen, Hochschulen und für die Erwachsenenbildung vereinbaren wird und wie die Umsetzung der einzelnen Schritte vonstatten gehen soll. Die Versäumnisse der Vergangenheit haben die Beschäftigten misstrauisch gemacht. Wenn es nun überall heißt, die Kürzungspolitik in der Bildung soll plötzlich aufgegeben werden, ist das zwar zu begrüßen. Aber Skepsis bleibt so lange angezeigt, bis tatsächlich notwendige Schritte gegangen werden.
„Es ist gut, wenn die generelle Mangelwirtschaft in der Bildung endlich erkannt wird. Doch Einzelmaßnahmen sorgen nicht dafür, dass das Schiff richtig flottgemacht wird, sondern lediglich dafür, dass es nicht kentert. Ab dem Tag nach der Landtagswahl muss es sofort um eine lang angelegte und milliardenschwere Investitionsoffensive für Niedersachsen gehen“, forderte Störmer.
Beispielhaft nannte er die Ausweitung der Mittel für die Erwachsenenbildung und mehr Geld für die Hochschulen, so dass auch erheblich mehr Lehrkräfte ausgebildet werden könnten. „Schon vor Jahren wären höhere Ausbildungskapazitäten notwendig gewesen. Gleichzeitig wandern zum Teil junge Lehrkräfte in andere Bundesländer ab, weil sie dort attraktivere Gehalts- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Dies gilt gerade für den Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulbereich“, berichtete er.
Viele Lehrkräfte hätten in das Versprechen, die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte künftig genau wie an den anderen Schulen zu bezahlen (nach A 13 für Beamt*innen oder E 13 für Tarifbeschäftigten), wenig Vertrauen. Hier müsse die verantwortliche Politik aufpassen, ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen zu verlieren, warnt der Gymnasiallehrer. Auch die Lehrkräfte in der Fachpraxis benötigen dringend eine finanzielle Besserstellung. Gleichzeitig erwarte die Bildungsgewerkschaft eine langfristige, zukunftsorientierte und bedarfsdeckende Einstellungspolitik.
„Kurzfristig wird sich der Mangel an Personal nicht so einfach kompensieren lassen. Unserer Forderung nach einer besseren und fairen Bezahlung für alle Lehrkräfte scheinen die Parteien jetzt ja nachkommen zu wollen. Aber durch die zu geringe Zahl an Bewerbungen, um die zudem alle Bundesländer konkurrieren, wird sich der Bedarf kaum decken lassen. Langfristig muss es auch darum gehen, Schulen personell so auszustatten, dass auch eine Vertretungsreserve eingeplant ist. Dies gilt auch für den pädagogischen, therapeutischen und technischen Bereich, der in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden ist“, betonte der GEW-Landesvorsitzende.

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