GEW: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung


Hannover, 14. Dezember 2021 – Schlechtes Zeugnis für Doppelhaushalt / Land verweigert 281 Teilzeitkräften ihre Vollbeschäftigung / GEW: Minderausgaben an Hochschulen zurücknehmen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt der niedersächsischen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für den Doppelhaushalt 2022/23 aus. Die Finanzierungsmängel in allen Bildungsbereichen würden nicht behoben, sondern festgeschrieben, kritisierten die kommissarischen GEW-Landesvorsitzenden Sabine Kiel und Holger Westphal. Als Note komme lediglich „mangelhaft“ in Betracht. Die GEW sei höchst unzufrieden, weil die Investitionsoffensive in Bildung und Forschung fehle. 

„Die Beschäftigten in der Bildung können die Selbstzufriedenheit der Landesregierung nicht mehr ertragen. Wissenschaftsminister Thümler und Kultusminister Tonne wollen uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen weismachen, ihre Felder seien gut bestellt. Die tatsächliche Bilanz der Großen Koalition ist dagegen niederschmetternd: In der Erwachsenenbildung gibt es viel zu wenig dauerhafte Fördermittel. An den Schulen klaffen riesige Personallücken. Und an den Hochschulen herrschen Sparzwang, Kürzungen und prekäre Beschäftigung. Hier muss umgehend die globale Minderausgabe rückgängig gemacht werden“, forderte die kommissarische GEW-Landesvorsitzende Sabine Kiel. Die verantwortliche Politik in Niedersachsen reagiere derzeit aber kaum auf offenkundige Notwendigkeiten und ebenso wenig auf den Handlungsdruck, der durch die Pläne der Berliner Ampel-Koalition entstünden. „Schon jetzt wird klar, dass es in Niedersachsen ohne erhebliche Nachtragshaushalte für 2022 und 2023 nicht gehen wird“, sagte Kiel. 

„Für den notwendigen großen Wurf fehlt der Landesregierung augenscheinlich schon lange die Kraft. Allein 7.000 Lehrkräfte fehlen dauerhaft an Niedersachsens Schulen. Dazu hätte es schon vor Jahren deutlich mehr Studienplätze gebraucht. Auch die dringend erforderliche Angleichung der Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften auf das Niveau der anderen Schulformen ist nicht in Sicht“, kritisierte der kommissarische GEW-Landesvorsitzende Holger Westphal. Doch selbst bei kleineren Größenordnungen versage die Koalition inzwischen. So hatte sich die GEW für das Ende der Zwangsteilzeit von Tarifbeschäftigten stark gemacht, die in der inklusiven Schule arbeiten. „281 pädagogische und therapeutische Fachkräfte in Teilzeit hatten sich bei der Abfrage des Kultusministeriums noch für eine Vollzeitstelle gemeldet und müssen nun sehen, dass kein Geld dafür bereitgestellt wird. Umgerechnet sind dies nur rund 50 Vollzeitstellen, die das Land schlicht nicht finanzieren will. Das ist ein hausgemachter Fachkräftemangel, denn die Beschäftigten arbeiten ja bereits in unseren Schulen – wenn auch bisher in Zwangsteilzeit“, bemängelte Westphal. 

Gegen den allgemeinen Personalmangel an Niedersachsens Schulen wird die GEW am Mittwoch, 15. Dezember 2021, zwischen 11 und 13 Uhr unter dem Motto „Da fehlt doch wer?!“ mit einer coronakonformen Weihnachtsmann-Mahnwache vor dem Landtag protestierten.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
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