Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion um das Bündnis gegen Rechts 20. Januar 2024 Demo

GEW-Kreisverbands Braunschweig

Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion um das Bündnis gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) in Braunschweig ist ein breites Bündnis engagierter Menschen aus Verbänden, Gewerkschaften, politischen Parteien, Vereinen, Jugendorganisationen, Bürgerinitiativen, antifaschistischen und kirchlichen Gruppen. Es engagiert sich seit 25 Jahren und steht durch vielfältige Aktionen immer wieder für ein buntes, solidarisches, tolerantes sowie demokratisches Miteinander ohne menschenfeindliche Hetze ein. Hierbei lässt es sich auch durch die aktuelle Diskussion um die Teilnahme einzelner Gruppen an der sehr erfolgreichen Kundgebung „Kein Fussbreit dem Faschismus“ am 20.01.2024 nicht spalten.

Durch vielfältigen Proteste wie die Großdemonstration gegen den Bundesparteitag der AfD 2019 und weitere Landesparteitage in den Folgejahren sowie durch etliche weitere Kundgebungen und Demonstrationen gegen neonazistische Gruppen und Parteien hat das BgR gezeigt, wie handlungsfähig und wie akzeptiert es von vielen Bürger*innen ist. Immer wenn es notwendig ist, stehen die Bürger*innen Braunschweigs und der Umgebung auf der Straße und zeigen eine deutliche zivilgesellschaftliche Haltung, oft auf Initiative des BgR. Klare Worte sind für die Mitglieder im BgR eine Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit – auch und gerade durch das Benennen von Ursachen des Erstarkens rechtsextremer und faschistischer Entwicklungen oder auch der schleichenden Übernahme politischer Forderungen rechtsextremer Politiker*innen durch die „Mitte“ unserer Gesellschaft. Hierbei ist die Mitarbeit aller Gruppierungen im BgR von großem Wert!

Den Ruf nach einem neuen gesellschaftlichen Bündnis können wir nicht nachvollziehen. Er diskreditiert die engagierte Arbeit des BgR für eine vielfältige, gleichberechtigte und solidarische Braunschweiger Gesellschaft und gegen die Verbreitung von Bestandteilen eines extrem rechten Weltbildes in ihren alten und neuen Erscheinungsformen.

Wir danken dem Schüler*innenrat und den Jusos für die großartige Organisation der Kundgebung am 20. Januar, für die Vielfalt der Redebeiträge und wir danken den vielen, vielen Bürger*innen für die Teilnahme. Als GEW treten wir dafür ein, dass eine Positionierung gegen Rechtsextremismus mit klaren Argumenten erfolgt. Wir warnen vor einer Spaltung des beeindruckenden Braunschweiger Widerstands gegen die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft.

Der GEW Kreisverband Braunschweig wird sich selbstverständlich weiterhin im Bündnis gegen Rechts engagieren.

Foto: GEW Niedersachsen

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